Nach dem Prüfauftrag durch den Straßen- und Verkehrsausschuss war es lange still um den Wanderweg am Hörner Diek. (Was bisher geschah: Wanderweg am Hörner Diek: Antragstellung.) Zu mir sickerte nur durch, dass eine entsprechende Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde angefragt würde und alle weiteren Schritte von einem positiven Bescheid von dieser Seite abhingen.
Bis kurz vor der Sitzung des Ausschusses am 29. Juni 2021 war nichts von der Gemeindeverwaltung zu hören. Hier ein Ablauf anhand der Unterlagen der Gemeinde:
- 8. Juni 2021: Die Gemeinde erstellt eine Beschlussvorlage, wonach die Untere Naturschutzbehörde des Ammerlands von einer Erweiterung des Wegenetzes abrate. Eine schriftliche Stellungnahmee stünde noch aus, der Weg sei aber abzulehnen.
- 18. Juni 2021, 08:05: Eine E-Mail des Landkreises erreicht die Gemeinde. Darin werden die bereits in der Beschlussvorlage angedeuteten erheblichen Bedenken erwähnt, die sich unter anderem darauf stützen, dass durch „die Baumaßnahme […] ein Teil der Vegetation beseitigt“ werde.
- 18. Juni 2021 (Uhrzeit unbekannt): Die Gemeindeverwaltung lädt die Ausschussmitglieder zur Sitzung. Die E-Mail mit der (offenbar nicht zum Vorhaben passenden) Begründuung wird entgegen der üblichen Praxis nicht angehängt. Alle anderen Beschlussvorlagen werden ausgiebig begründet.
- 29. Juni 2021, ab 19:00: Ausschussitzung (Zitate des Sitzungsprotokolls in Anführungszeichen)
- „Ausschussmitglied Würdemann äußert den Wunsch, den Erläuterungsbericht sowie den dazugehörigen landschaftspflegerischen Begleitplan der Entwässerungsgenehmigung einsehen zu dürfen.“
- „FDL Schröder erwidert, der Plan könne jederzeit im Rathaus in Augenschein genommen werden.“
- „FBL Herzog fügt hinzu, dass die angespprochene ausstehende Stellungnahme des Landkreises diesem Protokoll beigefügt wird.“
- Abstimmung (Ohne dass ein Mitglied des Ausschusses die Begründung hätte sehen können.)
- Anfang Juli 2021: Das Protokoll wird veröffentlicht. Im Anhang befindet sich die E-Mail vom 18. Juni um 08:05.