Piraten, Vertrauen und „Protestwähler“

Gestern musste ich lesen, dass laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa 84 Prozent der Wähler der Piratenpartei als Protestwähler einzuschätzen seien. Diese Einschätzung erfolgte, weil die Befragten „das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren“ hätten. Diese Kategorisierung halte ich für schwierig:

Erstens riecht „Protestwahl“ grundsätzlich nach einer Ausrede. Wenn eine nicht etablierte oder eine unerwünschte Partei eine relevante Anzahl an Stimmen bekommt, war das eben Protest – so muss man sich nicht mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinandersetzen. Ebenso wie man in früheren Jahren nicht zugeben musste, dass über fünf Prozent der Urnengänger mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren.

Zweitens ist doch gerade Vertrauen das wichtigste Gut in der Politik. Es liegt nahe, immer diejenige Partei zu wählen, der man in den für sich relevanten Themen am meisten vertraut. Richtig gelesen: Vertraut! Ob man es einer Gruppierung auch zutraut, ist erst mal zweitrangig: Echt bemüht ist besser als halbherzig dann doch etwas anderes gemacht.

So vertraute man vor allem einer Partei, den Atomausstieg herbeizuführen. Man sieht im Nachhinein, dass die Umsetzung hätte besser sein können – sonst hätte es das Hin und Her im Laufe des letzten Jahres nicht gegeben – aber der Wille war da, das Ziel vor Augen. Und so haben wir selbst den neuen Ausstieg wohl im Kern vor allem denen zu verdanken, die schon den alten beschlossen haben. Der Wähler honoriert das entsprechend, die Grünen sind erfolgreicher denn je.

Und man hat einer anderen Partei mehr als jeder anderen vertraut, das Steuersystem vereinfachen zu wollen. Immer wieder wurde mit Dreistufentarifen und Entbürokratisierung geworben – wahrscheinlich hätten die Wähler aufgrund der Kassenlage sogar das „einfachere, gerechtere und gleich hohe Steuersystem“ akzeptiert. Umgesetzt wurde – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – nur eine „kompliziertere, ungerechtere und niedrigere Einzelsteuerregelung für Hotels“. Hier wurde Vertrauen vernichtet – und vielleicht am Ende eine ganze Partei.

Ergebnisse der Sonntagsfrage (Quelle: spiegel.de)

Man spürt also deutlich, wie wichtig Vertrauen in der Politik ist. Wenn man es jetzt an (noch) unbekannten Ufern sucht, ist das ein schlechtes Zeichen für die Etablierten, aber kein Protest. Wenn diese aber in der Lage sind, Vertrauen – dazu gehört auch die von den Piraten vorgelebte Transparenz – wiederherzustellen, wird sich das „Problem“ mit den Piraten ganz von allein lösen. Wahrscheinlich wird das den meisten Anhängern dieser Partei gar nicht so unrecht sein – schließlich bezeichnen sie sich als von Inhalten getriebene Nicht-Karrieristen. Auf der anderen Seite jedoch wird eine Erschütterung des Vertrauens in die Piraten deren Wähler vielleicht endgültig deren Vertrauen in unsere Demokratie als ganzes zerstören.

Der Untergang der Bürgertums?

Der 27. März 2011 war ein historischer Tag. Das sogenannte „Bürgerliche Lager“ musste in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte Wahlniederlage einstecken. Ausgerechnet die Grünen, der von Schwarzgelb am schärfsten attackierte politische Gegner, fährt einen überwältigenden Sieg ein und wird künftig sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Wird das Ländle jetzt sozialistisch, wie es unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk an die Wand malte? Eher nicht. In Wahrheit scheint die Bevölkerung genau so konservativ geblieben zu sein, wie sie es schon seit mindestens 58 Jahren war. Auch wenn die Energiepolitik einen entscheidenden Einfluss auf diesen Wechsel hatte, reicht sie als Erklärung nicht aus: Schon vor dem Reaktorunglück in Fukushima konnten die Grünen in Umfragen Rekordwerte vorweisen. Vor allem viele frühere Nichtwähler haben aus deisem Grund ihr Kreuz bei den Grünen gemacht, doch bestand wohl kein Mobilisierungsproblem unter den (Ex-) CDU-Stammwählern. Die Wahrheit lautet: Die Grünen sind (zumindest in Baden-Württemberg) keine linke Partei mehr. Der künftige Ministerpräsident, der überzeugte Katholik Kretschmann, konnte viele Bürgerliche für sich mobilisieren. Vielleicht sind die Grünen sogar zur neuen „Mitte“ geworden. Diesen Titel hatten die Union bisher für sich beansprucht, zum Teil trotz populistischer Ausflüge, die man eher rechtsaußen eingeordnet hätte.

Bei Tageslicht betrachtet fällt weiter auf: Die Christdemokraten haben ihre Regierungsmehrheit vor allem durch das schlechte Abschneiden der FDP verloren. Fast wäre sie überhaupt nicht in den Landtag eingezogen. Auch die FDP hat an die Grünen verloren. Das überrascht wenig, verpassten es die Liberalen doch, an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei anzuknüpfen. Seit Jahren steht der Wirtschaftsliberalismus im Vordergrund. Diese Vernachlässigung des einstigen Kernthemas hat sogar eine neue Partei auf den Plan gerufen, die seit einigen Jahren trotz geringstem Wahlkampfbudget und wenig politischer Erfahrung Wahl für Wahl Achtungserfolge einfahren kann: Die Piraten. (Sie sammelten z.B. im Südwesten Stimmen in der selben Größenordnung wie DieLinke.)

Und obwohl konservative Wähler den politischen Graben zwischen der CDU und Grünen übersprungen haben, und Schwarz-Grün laut Heiner Geißler (CDU) „politisch wie auch inhaltlich […] genauso möglich [sei] wie eine Koalition mit der FDP“, läuft alles auf Grün-Rot hinaus. Denn selbst die neuen, konservativen Grünen können nach der Laufzeitverlängerung und Stuttgart21 nicht mit der Union koalieren. Wenn man so will, wurde also die Wahl des Ministerpräsidenten schon im letzten Herbst entschieden, als sich die CDU ins koalitionspolitische Abseits spielte.