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Asyl: Strafe und Legalität

Rechtsstaatlichkeit ist eine wichtige Errungenschaft, die man nicht über Bord werfen sollte, nur weil aus Krisengebieten auch Kriminelle zu uns kommen.

Seit einigen Tagen kenne ich nun jemanden, der jemanden kennt, die Opfer sexueller Gewalt (durch Nordafrikaner) geworden ist. Und je länger ich darüber nachdenke, umso mehr wird mir eines bewusst: Der Fakt, dass es in meinem erweiterten Bekanntenkreis Opfer sexueller Gewalt gibt, ist (leider) nicht das bemerkenswerte. Besonders ist, dass ich von dem Umstand weiß. Üblicherweise wird (selbst unter vertrauten Menschen) nicht über das Thema geredet. Gemäß Kleine-Welt-Phänomen ist es nicht verwunderlich, dass kurze Verbindungen bestehen. Dass diese Verbindung aber explizit bekannt ist, kann als Indiz für den „Sensationswert“ gesehen werden. (Das Phänomen besagt auch, dass die Verbindungen zu allen möglichen Kriminellen fast ebenso kurz sind. Irgendwie gruselig.)

Ob nun gewöhnlich oder nicht, diese gefühlte Betroffenheit hat mich wieder zum Thema meines letzten Beitrags – Abschiebung und Bestrafung – gebracht. Wie soll man Menschen bestrafen, die sich ohnehin nicht in Deutschland aufhalten dürfen? Nach aktuellem Vorgehen genießen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, faktisch Straffreiheit – im schlimmsten Falle werden sie früher weggeschickt. Eine Lösung wäre eine zusätzlich Strafe. Vermutlich einfacher ist es jedoch, das das Dilemma zu vermeiden anstatt es zu lösen: Wenn niemand „ohnehin abzuschieben“ wäre, stellte sich die Frage nicht.

Um das klar zu machen: Wer unseren Schutz braucht, muss ihn bekommen. Alles andere wäre Verrat an uns selbst. Zur Vermeidung von illegalem Aufenthalt gibt es prinzipiell zwei mögliche Strategien. Verbote mit Strafen führen uns allerdings wieder zum genannten Dilemma. Es bleibt die Vereinfachung des legalen Aufenthalts. Und das könnte funktionieren, indem wirklich Schutzbedürftige bei ihrer Flucht unterstützt würden. Bewilligter Antrag aus dem Ausland – freies Geleit ins Asyl. Politisch ist dieser Weg bislang jedoch abgelehnt worden – Stichwort Dublin-Verordnung. Bestünde die Möglichkeit, in der Nähe eines Krisengebiets einen Asylantrag zu stellen und anschließend in ein sicheres Land aufgenommen zu werden, wer würde noch die beschwerliche, risikoreiche, oft tödliche Flucht über tausende Kilometer antreten?

EU: Reformverträge und Verfassung

Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, sieht sich die EU in einer Krise und versucht den Vertrag, in den die Regierungen viel Arbeit gesteckt haben, doch noch zu retten. Die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das Abweichler ignoriert, scheint mittlerweile fallen gelassen worden zu sein und doch wird trotz aller Versprechen, das irische Votum zu respektieren, an der Idee das Vertragswerk durchzusetzen festgehalten.

Ich sehe das Problem – wie der Europäische Rat – weniger in irgendeinem Vertragswerk, das zur Abstimmung stand. Es geht viel mehr darum, dass die EU und somit sämtliche damit verbundenen Verträge – eben auch die gescheiterte EU-Verfassung – in der Bevölkerung wenig akzeptiert sind. Die Schuld dafür möchte ich in der Arbeitsweise der EU suchen, die – zumindest in den Augen der Bevölkerung und auch in meinen als Teil davon – Entscheidungen über unsere Köpfe hinaus fällt. Wir haben unser Parlament gewählt, es besitzt die Legitimation für uns zu entscheiden, auch wenn wir natürlich nicht immer damit zufrieden sind. Immerhin hatten wir die Wahl und eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich daran halten muss, scheint diese Menschen als Entscheidungsträger haben zu wollen.

In der EU hingegen entscheiden die Regierungen der Mitgliederstaaten über die Köpfe der Parlamente und damit über unsere gewählten Vertreter hinweg. Und nicht nur unsere Regierung, auf deren Bildung wir Einfluss hatten, auch Regierungen anderer Staaten bestimmen über unsere gewählten Vertreter und beschließen Richtlinien und fällen Beschlüsse, die nun ohne Einfluss einer gewählten Legislative umgesetzt werden müssen. Ein Durchdrücken der Lissaboner Vertrages – auch wenn er den Grad an Demokratie erhöhen würde – verstärkt diesen Eindruck nur und wird zu immer mehr Verdrossenheit und somit zu Stillstand innerhalb der Union führen.

Als Europäer, und als solchen sehe ich mich zuweilen, habe ich aber ein Interesse an einer starken EU, die unseren Kontinent in globalen Fragen vertritt. Ich wünsche mir Kooperation der Staaten und einheitliche Standards, freie Wahl des Wohnortes auf dem ganzen Kontinent, gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und rege Handelsbeziehungen zu den Nachbarn. Ich wünsche mir eine demokratischere EU, möchte Reformen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Nur wie soll all dies möglich sein?

Ein Antwort darauf wäre ein umfassendes Vertragswerk, das veraltete Strukturen wie generelle Gebundenheit an Einstimmigkeit abschafft – Einstimmigkeit ist bei immer mehr Mitgleidern kaum noch zu erreichen – und gleichzeitig neue Wege aufzeigt. Dieses Werk müsste den Rückhalt der Bevölkerung genießen ähnlich wie die Deutschen ihr Grundgesetz akzeptieren und teilweise sogar bejubeln. Sollte das Utopie sein, nicht zu schaffen? Ich glaube nicht. Eine demokratische Verfassung, über die in jedem Land durch das Volk abgestimmt wird, würde diesen Rückhalt haben. Warum die Menschen ihr zustimmen sollten? Weil sie gut ist, den Menschen etwas bringt. Weil sie die Grundrechte der Menschen schützt, ihre Souveränität bewahrt und trotzdem ein vereintes Europa ermöglicht. Doch wie soll all dieses möglcih sein? Wer soll ein solches Vertragswerk ausarbeiten in einem Europa, in dem die Regierungen Gesetze beschließen und die Meinung des Volkes angekündigterweise ignorieren?

Das Volk. Eine Verfassung verfasst durch das Volk für das Volk. Das wäre ein Verfassung im eigentlichen Sinne und etwas, auf das Europa stolz sein dürfte. Daher suche ich Unterstützung für ein EU-Verfassungswiki. Eine Plattform, auf der wir unsere eigene Verfassung für die EU ausarbeiten. Selbst wenn sie nur als Grundlage oder Inspiration für folgende Verträge dient, bleibt sie ein Weg unser Europa selbst zu gestalten. Lasst uns eine Verfassung ausarbeiten und darüber abstimmen. Vom Volk für das Volk. Ein deutlicheres Zeichen für Europa kann es nicht geben, so werden wir die EU aufwecken und zeigen, wohin die Zukunft gehen soll.