Mindestlohn

Mindestlohn ist ein gesetzlich verordneter Minimallohn, der bei einem Beschäftigungsverhältnis mindestens bezahlt werden muss. Das Ziel dahinter, dass jeder von dem Geld, das er verdient, leben können und meiner Betrachtung nach auch am Markt mitbestimmen soll, ist wohl für jeden einsichtig und nachvollziehbar. Ob das Mittel, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen aber sinnvoll gewählt ist, sogar ob er überhaupt diesen Zweck erfüllt, ist sehr umstritten.

Die Befürworter gehen davon aus, dass durch diese Maßnahme jeder, der unterhalb des Existenzminimums verdient, per Verordnung mehr Geld bekommt und künftig von seinem Geld leben kann. Mindestlohn gibt es in sehr vielen europäischen Staaten, werden Bedenken zerstreut. Doch es gibt auch Gründe, die gegen diese Vorstellung sprechen:

  • Für mehr Geld würden viele Menschen überhaupt gar nicht eingestellt. Wenn etwas teurer ist, leistet man sich weniger davon.
  • Wenn viele Menschen plötzlich mehr Geld verdienen, müssen ihre Arbeitgeber die Preise erhöhen, um sie zu bezahlen. Durch die größere Kaufkraft passiert das mittelfristig auch bei nicht durch den Mindestlohn betroffenen Betrieben. Die Folge ist eine verstärkte Inflation, an deren Ende das Minimalgehalt wieder unterhalb des Existenzminimums liegt. Mindestlohn wäre also wirkungslos und würde bei nicht erfolgender Lohnerhöhung bei anderen Arbeitnehmern mittelbar den Lebensstandard der Normalverdiener gefährden.

Die Praxis in anderen Staaten spricht auch nicht gegen diese Punkte, denn hier betrifft dieser im Gegensatz zum deutschen kaum jemanden. Somit lässt sich Mindestlohn als Kurzschluss sehen, der bei näherer Analyse kaum einen oder gar negative Effekte hätte.

Nähere Betrachtung

Nachdem nun mehrfach in Kommentaren unterstrichen wurde, dass gleiche Gewichtung der Wähler zentrale Rolle in der Demokratie spiele, bin ich auf die Idee gekommen, dass soziale Grundsicherung als eine Art Kompensation für die ungleichmäßige Stimmverteilung angesehen werden könnte. Nach längerer Überlegung sind mir noch weitere Mechanismen aufgefallen, die ähnliche Effekte haben. So besitzen wir ein progressives Steuersystem, das besser Verdienende nicht nur absolut sondern auch prozentual gesehen stärker belastet. Ich werde nun in den folgenden Beiträgen jeweils verschiedene Formen der Kapitalumverteilung von Reich nach Arm (Weiß jemand ein besseres neutrales Wort?) untersuchen und feststellen, in wie fern sie die in meinem letzten Betrachtung aufgezeigten Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze beseitigen und in wie fern sie neue Probleme aufwerfen.

Kapitalismus ist Demokratie

Ich habe einen Stimmzettel (Banknote) in der Tasche, gehe in ein Wahllokal (Geschäft), dort entscheide ich mich für einen Repräsentanten (Produkt) und wähle eine Partei (Firma). Hier geht es also nicht um eine Utopie. Ich sage nicht, dass Kapitalismus demokratisch sein sollte, ich bemerke, dass es so ist.

Naja, ich Wirklichkeit ist das Ganze etwas komplizierter: Schon die Auswahl des Geschäftes ist eine Form von Abstimmung, denn es wird einen Teil meines Geldes für sich behalten. Außerdem habe ich nicht nur Erst- und Zweitstimme, sondern eine Vielzahl davon. Je mehr Geld man besitzt, um so mehr Stimmen hat man.

Und genau hier geht das Problem los: In der Wirtschaft kümmert sich keiner um Wahlrechtsgrundsätze. Für politische Wahlen hat die Verfassung einige Regeln vorgesehen, die beim Einkauf (natürlich?) nicht zur Anwendung kommen. Ich beziehe mich im Folgenden auf aktives Wahlrecht in Deutschland:

  • allgemein: Jeder Mensch darf sein Geld ausgeben. Hier geht die Wirtschaft über die Vorgabe der Politik hinaus: Auch Kinder und Staatsbürger anderer Staaten dürfen wählen.
  • unmittelbar: Man kauft nicht direkt beim Produzenten, sondern nach einer Anzahl von Zwischenhändlern. Das ist in diesem Fall aber kein größeres Problem, da man die Händler ebenfalls wählt. Die Komplexität setzt also voraus, dass nicht immer unmittelbar gewählt werden kann.
  • frei: Man darf kaufen, was man will. Das gilt so lange, wie ein erreichbaren Händler die gewünschte Wahre hält. Im Zeitalter von Versandhandel darf auch dieser Punkt als erfüllt angenommen werden.
  • gleich: Hier muss ich differenzieren: Jedes Geld ist gleich, also entscheidet es nicht, wer was kauft. Allerdings haben reiche Menschen mehr Stimmen als ärmere. Diese Situation erinnert mich an frühere Formen der Wahl von Volksvertretern, bei denen die Meinung von Reichen und Adeligen stärker gewichtet wurde. Hier hat die Kapitaldemokratie also eine klare Ungerechtigkeit zu verzeichnen.
  • geheim: Ich möchte hier nicht den Maßstab anlegen, der für politische Wahlen gilt: Es ist offensichtlich, dass ich nicht verstecken kann, welche Produkte ich nutze. Im privaten Bereich ist das vielleicht noch möglich, aber spätestens das eigene Auto kann man nicht vor Blicken schützen. Man kann aber mehr oder weniger anonym konsumieren und es bleibt auch meine Entscheidung, meine Erwerbungen verbunden mit meinem Namen in der Öffentlichkeit herum zu zeigen. Man sieht es einem Menschen nicht an, welche Frühstücksflocken er isst. Der Grundsatz der geheimen Wahl wird aber immer weiter versucht durch Kundenkarten zu unterwandern. Kundenkarten speichern massiv die Wahlentscheidungen des einzelnen Konsumenten und lassen sein Verhalten analysieren. Tante Emma konnte das noch nicht in dem Umfang – Tante Emma würde ich eher mit dem Wahlhelfer vergleichen, der bei zitternder Hand meinerseits das Kreuz für mich setzen darf.
  • öffentlich: Das Ergebnis der täglichen Wahl an der Kasse kann man höchstens indirekt durch Entwicklung ganzer Firmen und Börsenwerte ablesen. Ob aber nun die Bio-Konfitüre mit Kirschgeschmack oder die herkömmliche mit Erdbeeren das Rennen macht, erfährt nur der Produzent zuverlässig. Die Menge an Informationen wäre ohnehin nicht überschaubar und ich weiß nicht, ob sich bessere Daten bei Firmen erfragen lassen. Hier ein klares „Ich weiß es nicht.“, was aber den Verdacht nahe legt, dass es eher ein „nein“ ist, denn geheime Öffentlichkeit ist ein Paradoxon.

Ob wir es wollen, oder nicht: Jeder Einkauf beinhaltet politische Entscheidungen und ist eine Abstimmung. Leider unterscheiden sich die Standards bei dieser ständigen Wahl stark von denen bei den übrigen. Die Gewährung dieser Rechte sollte – so finde ich – Ziel eines auf den Menschen zentrierten Kapitalismus sein, denn ohne sie geraten wir in die absolute Diktatur der Konzerne.

Über diesen Blog

Zunächst ein Mal möchte ich darlegen, warum ich überhaupt bloggen will: Der Grund ist denkbar einfach. Ich habe eine Meinung und möchte sie der Welt offenbaren. Daher wird nun von einer weiteren Stelle aus auf die Welt eingeredet. Hoffen wir, dass das Sprachwirrwarr der Blogosphäre sie nicht ertauben lässt, sondern dass sich aus der Interferenz vieler leiser Stimmen eine laute ergibt.

Als Titel dieses Blogs habe ich „Linkskapitalismus“ gewählt. Normalerweise nenne ich mich einen anarchistischen Kapital-Kommunisten, aber das soll eigentlich nur sagen, dass ich mich ungern in eine Schublade stecken lasse. Da ich mich aber gerne mit dem Individuum als Teil des ökonomischen Gefüges auseinandersetze, habe ich diesen Titel gewählt. Links ist als Gegenteil von reaktionär oder konservativ zu sehen, aber auch als Zeichen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, sowie als Huldigung von Gemeinschaft sowie Solidarität. Ich hoffe, dass ich nicht zu sehr von diesem Thema abkomme, aber so etwas kann ich nicht vorhersagen. Der Inhalt wird aber auf jeden Fall das Individuum betreffen, denn anders ist es gar nicht möglich. Eine wie auch immer geartete Gesamtheit oder Gruppe muss sich unweigerlich aus einzelnen Elementen zusammensetzen. Wie ihr in meiner Motivation schon erfahren konntet, interessiere ich mich zudem für Privatsphäre und den Schutz der selbigen. Ich halte sie für unersetzlich Wichtig für unsere Gesellschaft, denn Privatsphäre schützt das Individuum als solches; und nur durch Unterschiede kann die Welt vorankommen. Etwas gleiches kann nie besser sein.

Wie ihr bemerkt habt, ist hier viel Philosophie zu erwarten.  Einzelne Einträge sollten daher in sich schlüssig sein, ich erhebe aber keinen Absolutheitsanspruch auf das hier Geschriebene, es ist eher eine Sammlung von Ideen, die mir richtig und wichtig erscheinen.