Kategorie: Politik

Frauenquote und penislose Herren

Es begann wohl mit den Piraten, die mit vierzehn Männern und einer Frau in das Berliner Parlament einzogen. Auf die Frage nach dem Recht unausgewogenen Verhältnis antworten die Abgeordneten sinngemäß, man solle Menschen nicht auf ihr Geschlechtsteil reduzieren, die Piraten seien darüber im Übrigen hinaus – Dem „Post-Gender“-Ansatz gehöre die Zukunft.

Aber allerspätestens seit der Übereinkunft der Bundesfrauenministerin mit den Daxunternehmen, statt einer Frauenquote auf eine freiwillige Übereinkunft zu setzen, ist das Thema wieder mal in aller Munde (oder zumindest auch in konservativen Kreisen angelangt). Irgendwie bietet es sich ja auch an. Im Gegensatz zur Finanzkrise weiß hier jeder zumindest im Ansatz, worum es geht. Es gibt keine Unklarheit, ob nun Banken, Griechenland, der Euro, Europa oder die westliche Kultur „gerettet“ werden sollen. Es geht um die Machtverteilung zwischen Männern und Frauen.

Das Thema hat schon den Vorteil, dass fast jeden von uns einer dieser beiden Gruppen angehört und somit zumindest einen gewissen Bezug zur eigenen Lebenswirklichkeit herstellen kann. Aber das ist auch ein Nachteil: Weil jeder sich irgendwo betroffen fühlt, wird die Diskussion oft zu sehr aus der eigenen Perspektive geführt – so zumindets die Vorwürfe. Zum Beispiel schiebt Julia Schramm in einem Artikel auf Telepolis die „Beißreflexe“ einiger Nerds, wenn sie das Wort Feminismus hören, auf deren persönlichen (negativen) Erfahrungen mit dem weiblichen Geschlecht. Aber zumindest ist vordergründig klar, worum es geht, und es kann jeder wenigstens irgendetwas mit dem Thema anfangen.

Frau Schröder möchte also am liebsten nichts machen, außer ihre Kritiker mit einer folgenlosen Absichtserklärung und unkonkreten Forderungen ruhig stellen. Das andere Extrem leben uns seit ihrem Bestehen die Grünen vor. Dort muss auf Gedeih und Verderb genau jede zweite Person eine Gebärmutter haben. Dass das allein nichts bringt, merkt man unter anderem an Frau Merkel [1]. Die hat zwar keinen Penis, regiert aber trotzdem exakt so, wie man es auch von einem Mann erwarten würde. Natürlich, der bunte Blazer zwischen all den Anzügen fällt schon auf, aber um solche Oberflächlichkeiten geht es hoffentlich nicht.

Hier offenbart sich das Dilemma: Hintergründig ist dann doch nicht klar, was es nun mit der Quote auf sich hat. Oft – nicht nur in Vorstandsetagen – ergeben sich Probleme und Unannehmlichkeiten durch einen unausgewogenen Anteil. So fiele es Männern sicherlich einfacher, „intime Produkte“ bei einem Geschlechtsgenossen zu erwerben – in der Apotheke wie im Drogeriemarkt arbeiten aber leider fast nur Frauen. Es gibt angeblich sogar viele Paare, in denen sich die Frau nur aus diesem Grund um die Verhütung kümmernt. (Hier wäre zum Wohle der Volksgesundheit vielleicht eine Männerquote angemessen…)

Ganz offenbar verhalten sich Frauen und Männer in gewissem Maße verschieden, werden unterschiedlich behandelt und reagieren entsprechend. Das Problem der zugeschriebenen und eingenommenen Rollen vor allem in Bezug auf die Gender ist seit langem bekannt. Der Anteil beider Geschlechter in unterschiedlichen Beschäftigungsfeldern ist also ganz offensichtlich auch ein Barometer für diesen Umstand. Da stellt sich dann auch die Frage: Wird das Klima besser, wenn man das Barometer auf einen bestimmten Wert festnagelt? Oder züchten wir uns damit nur eine Führungsriege aus penislosen Herren? Muss man momentan mental Mann sein, um in einer leitenden Position zu bestehen, so könnte das durchaus passieren…

  1. [1]Ich hätte auch Beispiele bei den Grünen bringen können, aber so bleibt es hoffentlich für einen größeren Personenkreis nachvollziehbar.↩

Piraten, Vertrauen und „Protestwähler“

Gestern musste ich lesen, dass laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa 84 Prozent der Wähler der Piratenpartei als Protestwähler einzuschätzen seien. Diese Einschätzung erfolgte, weil die Befragten „das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren“ hätten. Diese Kategorisierung halte ich für schwierig:

Erstens riecht „Protestwahl“ grundsätzlich nach einer Ausrede. Wenn eine nicht etablierte oder eine unerwünschte Partei eine relevante Anzahl an Stimmen bekommt, war das eben Protest – so muss man sich nicht mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinandersetzen. Ebenso wie man in früheren Jahren nicht zugeben musste, dass über fünf Prozent der Urnengänger mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren.

Zweitens ist doch gerade Vertrauen das wichtigste Gut in der Politik. Es liegt nahe, immer diejenige Partei zu wählen, der man in den für sich relevanten Themen am meisten vertraut. Richtig gelesen: Vertraut! Ob man es einer Gruppierung auch zutraut, ist erst mal zweitrangig: Echt bemüht ist besser als halbherzig dann doch etwas anderes gemacht.

So vertraute man vor allem einer Partei, den Atomausstieg herbeizuführen. Man sieht im Nachhinein, dass die Umsetzung hätte besser sein können – sonst hätte es das Hin und Her im Laufe des letzten Jahres nicht gegeben – aber der Wille war da, das Ziel vor Augen. Und so haben wir selbst den neuen Ausstieg wohl im Kern vor allem denen zu verdanken, die schon den alten beschlossen haben. Der Wähler honoriert das entsprechend, die Grünen sind erfolgreicher denn je.

Und man hat einer anderen Partei mehr als jeder anderen vertraut, das Steuersystem vereinfachen zu wollen. Immer wieder wurde mit Dreistufentarifen und Entbürokratisierung geworben – wahrscheinlich hätten die Wähler aufgrund der Kassenlage sogar das „einfachere, gerechtere und gleich hohe Steuersystem“ akzeptiert. Umgesetzt wurde – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – nur eine „kompliziertere, ungerechtere und niedrigere Einzelsteuerregelung für Hotels“. Hier wurde Vertrauen vernichtet – und vielleicht am Ende eine ganze Partei.

Ergebnisse der Sonntagsfrage (Quelle: spiegel.de)

Man spürt also deutlich, wie wichtig Vertrauen in der Politik ist. Wenn man es jetzt an (noch) unbekannten Ufern sucht, ist das ein schlechtes Zeichen für die Etablierten, aber kein Protest. Wenn diese aber in der Lage sind, Vertrauen – dazu gehört auch die von den Piraten vorgelebte Transparenz – wiederherzustellen, wird sich das „Problem“ mit den Piraten ganz von allein lösen. Wahrscheinlich wird das den meisten Anhängern dieser Partei gar nicht so unrecht sein – schließlich bezeichnen sie sich als von Inhalten getriebene Nicht-Karrieristen. Auf der anderen Seite jedoch wird eine Erschütterung des Vertrauens in die Piraten deren Wähler vielleicht endgültig deren Vertrauen in unsere Demokratie als ganzes zerstören.

Der Untergang der Bürgertums?

Der 27. März 2011 war ein historischer Tag. Das sogenannte „Bürgerliche Lager“ musste in Baden-Württemberg zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte Wahlniederlage einstecken. Ausgerechnet die Grünen, der von Schwarzgelb am schärfsten attackierte politische Gegner, fährt einen überwältigenden Sieg ein und wird künftig sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Wird das Ländle jetzt sozialistisch, wie es unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk an die Wand malte? Eher nicht. In Wahrheit scheint die Bevölkerung genau so konservativ geblieben zu sein, wie sie es schon seit mindestens 58 Jahren war. Auch wenn die Energiepolitik einen entscheidenden Einfluss auf diesen Wechsel hatte, reicht sie als Erklärung nicht aus: Schon vor dem Reaktorunglück in Fukushima konnten die Grünen in Umfragen Rekordwerte vorweisen. Vor allem viele frühere Nichtwähler haben aus deisem Grund ihr Kreuz bei den Grünen gemacht, doch bestand wohl kein Mobilisierungsproblem unter den (Ex-) CDU-Stammwählern. Die Wahrheit lautet: Die Grünen sind (zumindest in Baden-Württemberg) keine linke Partei mehr. Der künftige Ministerpräsident, der überzeugte Katholik Kretschmann, konnte viele Bürgerliche für sich mobilisieren. Vielleicht sind die Grünen sogar zur neuen „Mitte“ geworden. Diesen Titel hatten die Union bisher für sich beansprucht, zum Teil trotz populistischer Ausflüge, die man eher rechtsaußen eingeordnet hätte.

Bei Tageslicht betrachtet fällt weiter auf: Die Christdemokraten haben ihre Regierungsmehrheit vor allem durch das schlechte Abschneiden der FDP verloren. Fast wäre sie überhaupt nicht in den Landtag eingezogen. Auch die FDP hat an die Grünen verloren. Das überrascht wenig, verpassten es die Liberalen doch, an ihre Tradition als Bürgerrechtspartei anzuknüpfen. Seit Jahren steht der Wirtschaftsliberalismus im Vordergrund. Diese Vernachlässigung des einstigen Kernthemas hat sogar eine neue Partei auf den Plan gerufen, die seit einigen Jahren trotz geringstem Wahlkampfbudget und wenig politischer Erfahrung Wahl für Wahl Achtungserfolge einfahren kann: Die Piraten. (Sie sammelten z.B. im Südwesten Stimmen in der selben Größenordnung wie DieLinke.)

Und obwohl konservative Wähler den politischen Graben zwischen der CDU und Grünen übersprungen haben, und Schwarz-Grün laut Heiner Geißler (CDU) „politisch wie auch inhaltlich […] genauso möglich [sei] wie eine Koalition mit der FDP“, läuft alles auf Grün-Rot hinaus. Denn selbst die neuen, konservativen Grünen können nach der Laufzeitverlängerung und Stuttgart21 nicht mit der Union koalieren. Wenn man so will, wurde also die Wahl des Ministerpräsidenten schon im letzten Herbst entschieden, als sich die CDU ins koalitionspolitische Abseits spielte.

Bürgergeld

Eine Möglichkeit, den Markt zu reparieren und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wäre, die Notwendigkeit zu Arbeiten abzuschaffen. Natürlich klingt dieser Vorschlag zunächst unglaublich, aber es geht hier nur um die absolute Lebensnotwendigkeit für den Einzelnen. Die Vorstellung, dass niemand mehr arbeiten braucht bleibt utopisch – oder je nach Betrachtungsstandpunkt dystropisch..

Eine Möglichkeit in diese Richtung wäre bedingungsloses Arbeitslosengeld, auch wenn man nicht nach Arbeit sucht. In den Augen vieler besteht dieser Zustand schon, doch das Bild von „asozialen Zecken“, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, mutet doch arg rechtspopulistisch an. Außerdem fällt die Sozialhilfe weg, sobald man beginnt zu arbeiten. Es ergibt sich eine Situation, in der ein Mindestlohn durch die Hintertür eingeführt wird. Diesen habe ich bereits behandelt und werde daher hier nicht mehr auf diesen eingehen. Insgesamt kann die Sozialhilfe gar als asozial angesehen werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine bedingungslose Zahlung an alle, auch die arbeitenden Menschen. Die Zahlung müsste hoch genug sein, um davon zu leben. Natürlich soll der Betrag keinen Luxus bieten, sodass ein Anreiz zu arbeiten besteht. Dadurch würde sich der Marktdefekt beheben lassen, jeder Mensch hätte eine grundlegende Existenzsicherung. Nehmen wir nun als Richtwert den Sozialhifesatz von monatlich rund 350€ pro Erwachsener, alleinstehender Person. Wenn jeder Deutsche (inklusive Kindern, das würde nebenbei den Anreiz Kinder zu bekommen erhöhen) bedingungslos eine solche Zahlung erhielte, wären das überschlagen im Jahr:

Kosten: 350€/Person/Monat * 12 Monate * 82.000.000 Deutsche = 344,4Mrd. €

Diese Summe klingt gewaltig, würde aber einige momentan geleistete Zahlungen des Staates ablösen. Zudem könnte für Kinder ein niedrigerer Satz (Kindergeld beträgt monatlich 150€) gewählt werden. Es würde natürlich das Arbeitslosengeld II (41Mrd.€) überflüssig, zudem würde wie bereits angedeutet das Kindergeld (35 Mrd.€) wegfallen, da dieses ohnehin viel geringer ist als der veranschlagte Satz von 350€. Des weiteren könnten zur Finanzierung dieser radikalen Maßnahme die Renten (235Mrd.€) und das Arbeitslosengeld I (50Mrd.€) gestrichen werden. An dieser Stelle möchte ich noch zu bedenken geben, dass einige Rentner sogar weniger als den Sozialhifesatz bekommen.

Finanzierung: 50Mrd.€ + 41Mrd.€ + 235Mrd.€ + 35 Mrd.€ = 361Mrd.€

(ALG1 + ALG2 + Rente + Kindergeld)

Insgesamt ergibt sich ein Betrag von 361Mrd.€, was mehr als genug ist. Weitere Leistungen, die (wie Bafög-Zahlungen, 1Mrd.€ Zuschüsse im Jahr) obsolet würden, sowie Einsparungen durch den Bürokratieabbau sind hier noch nicht mit eingerechnet. Positive Impulse für die Wirtschaft, wie sie durch Behebung des Marktdefektes zu erwarten wären, sind ebenfalls noch außen vor gelassen. Finanzierbar wäre diese Maßnahme also sogar bei extrem konservativer Recnung. Weiterhin könnten natürlich sogar sozial verträglich die Steuern erhöht werden, da das Grundeinkommen ohnehin gesichert ist. Aber diese Überlegungen gehen an dieser Stelle zu weit. Es ging mir vor allem darum, die Möglichkeit aufzuzeigen sowie die grundsätzliche Finanzierbarkeit darzulegen.

Der Arbeitsmarkt

In diesem Eintrag werde ich die prinzipiellen Probleme des Arbeitsmarktes analysieren, derer man sich selbstredend im Klaren sein sollte, wenn man versucht die Probleme des Arbeitsmarkes zu lösen. Dazu werde ich auf das Marktmodell nach Alfred Marshall und Léon Walras zurückgreifen, das ich nun zunächst erläutere.

Normales MarktdiagrammIn jedem Markt besteht ein Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage. Beide lassen sich verstehen als Zusammenhang, bei welchem Preis welche Menge Waren angeboten und nachgefragt wird. Als Waren werden hier sowohl Güter als auch Dienstleistungen betrachtet. Dabei nimmt man an, dass der Preis für mehr nachgefragte Waren sinken und für mehr angebotene Waren steigen muss. Dieser Zusammenhang ist auch nahe liegend: Kostet das neue Automobil weniger, werden wir eher geneigt sein, es zu kaufen; kostet es mehr, werden mehr Einheiten hergestellt werden, da die Produktion lohnender wird. Beide Überlegungen gelten natürlich auch umgekehrt.

Verändert sich Angebot oder Nachfrage, wird dieses im Graphen durch Verschieben der zugehörigen Kurve dargestellt. Der Punkt, an dem sich die Geraden schneiden, gibt letztlich die am Markt umgesetzte Menge und ihren Stückpreis an. Eine gute und tiefer gehende Erklärung zu Modell und Diagramm gibt es auf Wikipedia. Für meine Zwecke sollte diese kürzere Erklärung aber reichen. Dieses sehr idealisierte Verhalten tritt natürlich bei kaum einer Ware auf und auch die Voraussetzungen wie Polypole auf Angebots- und Nachfrageseite sind nicht immer gegeben. Doch diese Probleme des Modells sind nicht grundlegender Natur und das ideale Verhalten bleibt tendenziell in guter Näherung bestehen.

Auf dem Arbeitsmarkt hingegen ist Gegenteiliges der Fall: Die Zahl der Arbeitskräfte kann sich gar nicht nach ihrem Preis richten, liegt sie doch mit der Zahl der arbeitsfähigen Menschen von vornherein fest. Die Zahl der angebotenen Arbeitskräfte ist unabhängig vom Preis, den ihr Ausüben wert ist. Ist ihre Zahl größer als die Zahl der Menschen, die angemessen entlohnt würde, führt das unweigerlich zu geringeren Löhnen oder Arbeitslosigkeit. Schlimmer noch: Nehmen wir an, die Arbeitgeber wüssten von diesem Umstand; sie könnten beliebig tiefe Gehälter anbieten, es würde sich doch jemand finden, der dafür arbeitet. Weil es es nicht möglich ist die Zahl der angebotenen Arbeitskräfte zu reduzieren, ist ihr Preis beliebig.

Beispiele für das Überangebot von Arbeitskraft findet man in praktisch jeder Wirtschaftskrise. Auf der anderen Seite tritt das Problem auch auf, wenn zu viele Arbeitskräfte gebraucht werden. Ein Beleg für diese Situation ist die Zeit des Wirtschaftswunders, in der zusätzliche Arbeitskräfte ins Land geholt werden mussten.
Marktdiagramm für den ArbeitsmarktNoch gravierender wird das Bild, wenn man bedenkt, dass heute (zum Glück) nicht Arbeitskräfte sondern Arbeitskraft gehandelt wird: Ein jeder Mensch, der nur arbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird so wenig arbeiten wollen, wie es geht. Steigt sein Stundenlohn, also der Preis, den er für seine Arbeitskraft erzielt, wird er weniger arbeiten. Er wird ja trotzdem genug Geld für seinen Lebensunterhalt erhalten. Sinkt sein Stundenlohn, ist er dagegen gezwungen, mehr zu arbeiten. Es ergibt sich also eine Situation, in der bei steigender Nachfrage eine geringere Menge Arbeitskraft, bei fallender Nachfrage dagegen eine höhere Menge umgesetzt wird. Beide Effekte verstärken sich zudem, wodurch Knappheit weitere Knappheit und Überfluss weiteren Überfluss erzeugt.

Der Markt ohne jegliche Eingriffe ist also – wie man nun kaum noch abstreiten dürfte – kein adäquates Mittel, den Preis der Ware Arbeitskraft, den Stundenlohn, festzulegen.

Sozialhilfe und Lohnzuzahlungen

Wie Bomret in einem Kommentar bemerkt (und als unzureichend kritisiert) hat, ist eine weitere momentan gebräuchliche Methode zur sozialen Absicherung und zur Erhaltung der Lebens- und wirtschaftlich- sozialen Mitwirkungsgrundlagen das Aufstocken des Einkommens bestimmter Menschen, die ohne diese Maßnahme unter eine gewisse Untergrenze fallen. Er begründet – wie es bei Befürwortern des Mindestlohnes oft der Fall ist – durch die notwendige Zuzahlung des Staates den Mindestlohn, durch den eine Zuzahlung nicht mehr nötig wäre und eine Sozialisierung der Produktionskosten gestoppt werden könne.

Dieser Einwurf stellt allerdings auch die Frage nach dem Sinn und Unsinn von Lohnzuzahlungen und Sozialhilfe generell. Erstere scheint Arbeitgeber dazu zu bringen, weniger Gehalt zu zahlen, denn durch die staatliche Zuzahlung wird sich dennoch jemand für den Job finden. Hier entstehen zwei Probleme:

  1. Wie von Bomret angesprochen werden real existierende Produktionskosten eines Gutes auf die Gesellschaft abgewälzt. Der Arbeitgeber kann Leistung unter Wert erhalten und sich so bereichern. Hier werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
  2. Einem rein wirtschaftlich denkenden Arbeitnehmer ist es relativ egal, woher sein Geld stammt. Somit besteht für ihn kein Anreiz, einen Job anzunehmen, der weniger „gefördert“ werden muss. Nehmen wir an, dass die Arbeitgeber ehrlich sind und immer der Arbeit angemessenes Gehalt auszahlen, entsteht eine Schieflage zugunsten der Arbeit, welche der Gesellschaft weniger Wohlstandsgewinn bringt. Sollte (was ja nahe liegt, denn sonst würde der Arbeitgeber wohl mehr Geld dafür zu zahlen bereit sein) die weniger bezahlte Arbeit angenehmer zu erledigen sein, verstärkt sich dieser Effekt noch. Betrachtet man zusätzlich Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, wird sie schließlich so gewaltig, dass es sich womöglich überhaupt nicht mehr lohnt, überhaupt zu arbeiten.

Die altliberale¹ bis rechtspopulistische Antwort auf das zweite Problem ist schnell erläutert: Man kürze Sozialleistungen so weit es geht, dann wird schon jeder einen noch so schlecht bezahlten Job nehmen. Arbeitslose sind ohnehin nur faul und müssen gezwungen werden zu arbeiten. Und wenn sie gut arbeiten, werden sie auch genug Geld bekommen, der heilige, unfehlbare Markt wird alles richten.

Doch so einfach ist es nicht. Wie schon in meinem letzten Beitrag erläutert, führt nicht ein mal Vollbeschäftigung zwangsläufig zu ausreichend hohen Löhnen. Sind also doch Mindestlöhne die Lösung aller Probleme? Durch diese würde doch der Anreiz zu arbeiten deutlich erhöht und die Konzentration des Kapitals erschwert. Leider nicht, denn neben den in meinem Artikel zum Mindestlohn bleibt auch die Schieflage zugunsten einfacherer Arbeit zum gleichen Geld bestehen. Durch den höheren Preis wird zwar hier die Nachfrage nach Arbeitskraft noch weiter zurück gehen als bei schwierigerer Arbeit, doch entweder Arbeit, deren Bezahlung zuvor knapp unterhalb des Mindestlohnes lag, wird deutlich höher als vorher entlohnt oder diese Stellen werden deutlich unbeliebter sein als noch mit niedrigerer Bezahlung. Dieses Problem (nicht jedoch alle im eigenständigen Artikel aufgeführten!) könnte freilich durch einen mit Augenmaß festgelegten, berufsspezifischen Mindestlohn umgangen werden, doch wer soll diese Entscheidung treffen? Dass planwirtschaftliche Ansätze mit Steuerung durch den Staat meist ineffizient sind, lässt sich wohl kaum bestreiten und eigenverantwortliche Verhandlungen (z.B. durch Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften) samt Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse fallen in meinen Augen nicht unter den Begriff „Mindestlohn“. Wenn sie das doch tun, ist der Ruf nach einer Einführung ohnehin absurd, denn Tarifverträge gibt es schon lange und ihre Ausweitung dieser auf mehr oder gar alle Beschäftigungen verdient einen anderen Namen.

Es bleibt also die Situation, dass Lohnzuzahlungen und Sozialhilfe den Markt verzerren und Umverteilung des Kapitals von Arm nach Reich fördern. Mindestlohn kann einige dieser Probleme beheben, wirft aber neue auf. Eine komplette Abschaffung der sozialen Leistungen würde dagegen natürlich alle Probleme, die durch diese Maßnahmen hervorgerufen werden, aus der Welt schaffen, auf der anderen Seite aber zu starker sozialer Unsicherheit und Ungerechtigkeit, sowie unzumutbaren Verlustängsten und menschenunwürdiger Armut führen.

1) Viele würden es neoliberal nennen, aber das tut dem wirklichen Neoliberalismus (Mitte zwanzigstes Jahrhundert) Unrecht.

Vollbeschäftigung

Die liberale Wirtschaftswelt geht oftmals davon aus, dass bei genügend hoher Beschäftigungsquote die Löhne zwangsläufig hoch genug ausfallen, um gut davon zu leben. Um also den Güterstrom mit seinen Dollarstimmen (siehe Kaptitalismus ist Demokratie) an den für den Wohlstand dienlichsten Ort zu lenken. Dieser Grundgedanke an sich ist gar nicht so falsch: Wenn man das Gesetz von Angebot und Nachfrage zugrunde legt, steigt mit höherer Nachfrage und konstantem Angebot unweigerlich der Preis für die Ware Arbeit. Doch hier stellt sich sogleich die nächste Frage: Wie erreicht man eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskraft?

Die Faustformel der Wirtschaftsliberalen ist einfach: Mehr Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen. Tendenziell mag diese Aussage zutreffen – zumindest insofern das Produktionsmittel Arbeit für dieses Wachstum zunehmend benötigt wird, allerdings kann Wirtschaftswachstum auch ganz banal über neue, bessere und mehr Maschinen, durch eine härter arbeitende Minderheit, durch Handel von Immaterialgütern, oder durch vieles anderes erzeugt werden. Zudem wird es in einer größer werdenden Wirtschaft zunehmend schwieriger hohe Wachstumsraten zu erzielen, sogar wenn diese ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit – durch Steuergeschenke, Umweltsünden und Ausbeutung – erreicht werden sollen. Das ein freier Markt nicht automatisch zu Vollbeschäftigung und somit zu ausreichenden Löhnen tendiert, legte z.B. der Ökonom John Maynard Keynes dar. In dieser Tradition wurde auch der Neoliberalismus begründet, der sich – entgegen weitläufiger Meinung auch seiner Kritiker – gegen die uneingeschränkte, freie Marktwirtschaft richtet und u.a. zur Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft geführt hat.

Liberale Wirtschaftstheoretiker haben also schon lange herausgefunden, dass der Ansatz, einen möglichst freien Markt zu erzeugen, nicht fruchtet. Ebenso wurde gezeigt, dass kein noch so hohes Wirtschaftswachstum eine Vollbeschäftigung erzeugen kann. Alternative Ansätze wurden bisher kaum angepackt, und so verliert sich die liberale Wirtschaftspolitik in dem verzweifelten Versuch durch immer mehr und noch mehr Freiheiten für die Akteure am Markt und durch immer neue Geldspritzen die Wirtschaftskraft immer mehr zu erhöhen, um so der Hoffnung auf ein ausreichendes Einkommen für jeden genüge zu tun. Doch leider ist dieses Spiel vergebens und richtet teilweise irreparablen Schaden an.

EU: Reformverträge und Verfassung

Nachdem die Iren den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, sieht sich die EU in einer Krise und versucht den Vertrag, in den die Regierungen viel Arbeit gesteckt haben, doch noch zu retten. Die Idee vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das Abweichler ignoriert, scheint mittlerweile fallen gelassen worden zu sein und doch wird trotz aller Versprechen, das irische Votum zu respektieren, an der Idee das Vertragswerk durchzusetzen festgehalten.

Ich sehe das Problem – wie der Europäische Rat – weniger in irgendeinem Vertragswerk, das zur Abstimmung stand. Es geht viel mehr darum, dass die EU und somit sämtliche damit verbundenen Verträge – eben auch die gescheiterte EU-Verfassung – in der Bevölkerung wenig akzeptiert sind. Die Schuld dafür möchte ich in der Arbeitsweise der EU suchen, die – zumindest in den Augen der Bevölkerung und auch in meinen als Teil davon – Entscheidungen über unsere Köpfe hinaus fällt. Wir haben unser Parlament gewählt, es besitzt die Legitimation für uns zu entscheiden, auch wenn wir natürlich nicht immer damit zufrieden sind. Immerhin hatten wir die Wahl und eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich daran halten muss, scheint diese Menschen als Entscheidungsträger haben zu wollen.

In der EU hingegen entscheiden die Regierungen der Mitgliederstaaten über die Köpfe der Parlamente und damit über unsere gewählten Vertreter hinweg. Und nicht nur unsere Regierung, auf deren Bildung wir Einfluss hatten, auch Regierungen anderer Staaten bestimmen über unsere gewählten Vertreter und beschließen Richtlinien und fällen Beschlüsse, die nun ohne Einfluss einer gewählten Legislative umgesetzt werden müssen. Ein Durchdrücken der Lissaboner Vertrages – auch wenn er den Grad an Demokratie erhöhen würde – verstärkt diesen Eindruck nur und wird zu immer mehr Verdrossenheit und somit zu Stillstand innerhalb der Union führen.

Als Europäer, und als solchen sehe ich mich zuweilen, habe ich aber ein Interesse an einer starken EU, die unseren Kontinent in globalen Fragen vertritt. Ich wünsche mir Kooperation der Staaten und einheitliche Standards, freie Wahl des Wohnortes auf dem ganzen Kontinent, gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und rege Handelsbeziehungen zu den Nachbarn. Ich wünsche mir eine demokratischere EU, möchte Reformen, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Nur wie soll all dies möglich sein?

Ein Antwort darauf wäre ein umfassendes Vertragswerk, das veraltete Strukturen wie generelle Gebundenheit an Einstimmigkeit abschafft – Einstimmigkeit ist bei immer mehr Mitgleidern kaum noch zu erreichen – und gleichzeitig neue Wege aufzeigt. Dieses Werk müsste den Rückhalt der Bevölkerung genießen ähnlich wie die Deutschen ihr Grundgesetz akzeptieren und teilweise sogar bejubeln. Sollte das Utopie sein, nicht zu schaffen? Ich glaube nicht. Eine demokratische Verfassung, über die in jedem Land durch das Volk abgestimmt wird, würde diesen Rückhalt haben. Warum die Menschen ihr zustimmen sollten? Weil sie gut ist, den Menschen etwas bringt. Weil sie die Grundrechte der Menschen schützt, ihre Souveränität bewahrt und trotzdem ein vereintes Europa ermöglicht. Doch wie soll all dieses möglcih sein? Wer soll ein solches Vertragswerk ausarbeiten in einem Europa, in dem die Regierungen Gesetze beschließen und die Meinung des Volkes angekündigterweise ignorieren?

Das Volk. Eine Verfassung verfasst durch das Volk für das Volk. Das wäre ein Verfassung im eigentlichen Sinne und etwas, auf das Europa stolz sein dürfte. Daher suche ich Unterstützung für ein EU-Verfassungswiki. Eine Plattform, auf der wir unsere eigene Verfassung für die EU ausarbeiten. Selbst wenn sie nur als Grundlage oder Inspiration für folgende Verträge dient, bleibt sie ein Weg unser Europa selbst zu gestalten. Lasst uns eine Verfassung ausarbeiten und darüber abstimmen. Vom Volk für das Volk. Ein deutlicheres Zeichen für Europa kann es nicht geben, so werden wir die EU aufwecken und zeigen, wohin die Zukunft gehen soll.

Mindestlohn

Mindestlohn ist ein gesetzlich verordneter Minimallohn, der bei einem Beschäftigungsverhältnis mindestens bezahlt werden muss. Das Ziel dahinter, dass jeder von dem Geld, das er verdient, leben können und meiner Betrachtung nach auch am Markt mitbestimmen soll, ist wohl für jeden einsichtig und nachvollziehbar. Ob das Mittel, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen aber sinnvoll gewählt ist, sogar ob er überhaupt diesen Zweck erfüllt, ist sehr umstritten.

Die Befürworter gehen davon aus, dass durch diese Maßnahme jeder, der unterhalb des Existenzminimums verdient, per Verordnung mehr Geld bekommt und künftig von seinem Geld leben kann. Mindestlohn gibt es in sehr vielen europäischen Staaten, werden Bedenken zerstreut. Doch es gibt auch Gründe, die gegen diese Vorstellung sprechen:

  • Für mehr Geld würden viele Menschen überhaupt gar nicht eingestellt. Wenn etwas teurer ist, leistet man sich weniger davon.
  • Wenn viele Menschen plötzlich mehr Geld verdienen, müssen ihre Arbeitgeber die Preise erhöhen, um sie zu bezahlen. Durch die größere Kaufkraft passiert das mittelfristig auch bei nicht durch den Mindestlohn betroffenen Betrieben. Die Folge ist eine verstärkte Inflation, an deren Ende das Minimalgehalt wieder unterhalb des Existenzminimums liegt. Mindestlohn wäre also wirkungslos und würde bei nicht erfolgender Lohnerhöhung bei anderen Arbeitnehmern mittelbar den Lebensstandard der Normalverdiener gefährden.

Die Praxis in anderen Staaten spricht auch nicht gegen diese Punkte, denn hier betrifft dieser im Gegensatz zum deutschen kaum jemanden. Somit lässt sich Mindestlohn als Kurzschluss sehen, der bei näherer Analyse kaum einen oder gar negative Effekte hätte.

Kapitalismus ist Demokratie

Ich habe einen Stimmzettel (Banknote) in der Tasche, gehe in ein Wahllokal (Geschäft), dort entscheide ich mich für einen Repräsentanten (Produkt) und wähle eine Partei (Firma). Hier geht es also nicht um eine Utopie. Ich sage nicht, dass Kapitalismus demokratisch sein sollte, ich bemerke, dass es so ist.

Naja, ich Wirklichkeit ist das Ganze etwas komplizierter: Schon die Auswahl des Geschäftes ist eine Form von Abstimmung, denn es wird einen Teil meines Geldes für sich behalten. Außerdem habe ich nicht nur Erst- und Zweitstimme, sondern eine Vielzahl davon. Je mehr Geld man besitzt, um so mehr Stimmen hat man.

Und genau hier geht das Problem los: In der Wirtschaft kümmert sich keiner um Wahlrechtsgrundsätze. Für politische Wahlen hat die Verfassung einige Regeln vorgesehen, die beim Einkauf (natürlich?) nicht zur Anwendung kommen. Ich beziehe mich im Folgenden auf aktives Wahlrecht in Deutschland:

  • allgemein: Jeder Mensch darf sein Geld ausgeben. Hier geht die Wirtschaft über die Vorgabe der Politik hinaus: Auch Kinder und Staatsbürger anderer Staaten dürfen wählen.
  • unmittelbar: Man kauft nicht direkt beim Produzenten, sondern nach einer Anzahl von Zwischenhändlern. Das ist in diesem Fall aber kein größeres Problem, da man die Händler ebenfalls wählt. Die Komplexität setzt also voraus, dass nicht immer unmittelbar gewählt werden kann.
  • frei: Man darf kaufen, was man will. Das gilt so lange, wie ein erreichbaren Händler die gewünschte Wahre hält. Im Zeitalter von Versandhandel darf auch dieser Punkt als erfüllt angenommen werden.
  • gleich: Hier muss ich differenzieren: Jedes Geld ist gleich, also entscheidet es nicht, wer was kauft. Allerdings haben reiche Menschen mehr Stimmen als ärmere. Diese Situation erinnert mich an frühere Formen der Wahl von Volksvertretern, bei denen die Meinung von Reichen und Adeligen stärker gewichtet wurde. Hier hat die Kapitaldemokratie also eine klare Ungerechtigkeit zu verzeichnen.
  • geheim: Ich möchte hier nicht den Maßstab anlegen, der für politische Wahlen gilt: Es ist offensichtlich, dass ich nicht verstecken kann, welche Produkte ich nutze. Im privaten Bereich ist das vielleicht noch möglich, aber spätestens das eigene Auto kann man nicht vor Blicken schützen. Man kann aber mehr oder weniger anonym konsumieren und es bleibt auch meine Entscheidung, meine Erwerbungen verbunden mit meinem Namen in der Öffentlichkeit herum zu zeigen. Man sieht es einem Menschen nicht an, welche Frühstücksflocken er isst. Der Grundsatz der geheimen Wahl wird aber immer weiter versucht durch Kundenkarten zu unterwandern. Kundenkarten speichern massiv die Wahlentscheidungen des einzelnen Konsumenten und lassen sein Verhalten analysieren. Tante Emma konnte das noch nicht in dem Umfang – Tante Emma würde ich eher mit dem Wahlhelfer vergleichen, der bei zitternder Hand meinerseits das Kreuz für mich setzen darf.
  • öffentlich: Das Ergebnis der täglichen Wahl an der Kasse kann man höchstens indirekt durch Entwicklung ganzer Firmen und Börsenwerte ablesen. Ob aber nun die Bio-Konfitüre mit Kirschgeschmack oder die herkömmliche mit Erdbeeren das Rennen macht, erfährt nur der Produzent zuverlässig. Die Menge an Informationen wäre ohnehin nicht überschaubar und ich weiß nicht, ob sich bessere Daten bei Firmen erfragen lassen. Hier ein klares „Ich weiß es nicht.“, was aber den Verdacht nahe legt, dass es eher ein „nein“ ist, denn geheime Öffentlichkeit ist ein Paradoxon.

Ob wir es wollen, oder nicht: Jeder Einkauf beinhaltet politische Entscheidungen und ist eine Abstimmung. Leider unterscheiden sich die Standards bei dieser ständigen Wahl stark von denen bei den übrigen. Die Gewährung dieser Rechte sollte – so finde ich – Ziel eines auf den Menschen zentrierten Kapitalismus sein, denn ohne sie geraten wir in die absolute Diktatur der Konzerne.